Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  KAG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 4; GO § 870 Abs. 3; BFV § 1, § 3 Abs. 1; WHG § 18 aAbs. 2; VwGO § 87b Abs. 1, § 124 a Abs. 1, § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1; ZPO § 708 Nr. 11, § 711
  Abgrenzung von Beleihung und Verwaltungshilfe

• rewis.io

  Gebühren wegen Abwasserbeseitigung und Entwässerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297

  Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte AN 1 K 14.00297 Bezug genommen.

  Auf das Verfahren AN 1 K 14.00297 werde Bezug genommen.

  Auch würden die Kläger die offenkundigen Unterschiede der hier streitgegenständlichen Bescheide im Vergleich zu jenen verkennen, die Gegenstand des Klageverfahrens AN 1 K 14.00297 gewesen seien.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die beigezogenen Gerichtsakten AN 1 K 14.00297 und 20 B 15.1727 und die Behördenakte Bezug genommen.

• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867

  Über die Tätigkeit eines Verwaltungshelfers geht es dann hinaus, wenn der "Verwaltungshelfer" eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, also Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremdem Namen - erlässt, da in diesem Fall der eigentliche Entscheidungsträger der Verwaltungshelfer und nicht die Behörde ist, vgl. dazu OVG Thüringen, Urteil vom 14.12.2009, Az. 4 KO 482/09.
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

  Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867

  Auch ein Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ausübung des Organisationsermessens lässt sich darauf nicht stützen (BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99, NVwZ-RR 2001, 253).

 
• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867

  Sie garantiert lediglich institutionell das Strukturprinzip, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel durch Beamte wahrgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523).
• VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241

  Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867

  Verwaltungshelfer unterstützen die Verwaltungsbehörde bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben, werden aber - im Unterschied zum Beliehenen - nicht selbstständig tätig, sondern nehmen Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der Behörde wahr; vgl. Bay VGH Urteil vom 1.6.2017, Az. 20 B 16.2241.
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09

  Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867

  Sofern, wie im streitgegenständlichen Verfahren, vom Privaten keine Hoheitsrechte wahrgenommen werden, liegt die Tätigkeit eines Verwaltungshelfers vor; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2009, Az. 6 S 99/09.